Rechtsprechung
| BPatG, 26.10.2011 - 26 W (pat) 7/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 50 Abs 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "POWER XXL ENERGY DRINK" (Wort-Bildmarke) - keine Löschung wegen Bösgläubigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung einer Bösgläubigkeit bei der Markeneintragung durch die Behauptung der Entwicklung eines Kennzeichens für einen anderen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07
POST II
Auszug aus BPatG, 26.10.2011 - 26 W (pat) 7/10
Für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Bösgläubigkeitsvorwurfs sei aber der Löschungsantragsteller darlegungs- und beweispflichtig (BGH GRUR 2009, 669 - Post; BPatG Bl. 2008, 223 - Salvatore Ricci). - BGH, 12.12.1996 - I ZB 8/96
"Ceco"; Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren vor den Patentgerichten
Auszug aus BPatG, 26.10.2011 - 26 W (pat) 7/10
Auch einer Fristsetzung zur Vorlage einer Beschwerdebegründung bedurfte es nicht, denn das Bundespatentgericht ist als Beschwerdegericht nicht gehalten, den Beteiligten Äußerungsfristen zu setzen oder einen beabsichtigten Termin zur Beschlussfassung mitzuteilen (BGH GRUR 1997, 223, 224 - Ceco).